Dr. Max Stadler

09. 04. 2003

STADLER: SPD verweigert Anhörung zum Zuwanderungsgesetz

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

In der heutigen Sitzung des federführenden Innenausschusses hat die SPD bei Enthaltung von CDU/CSU und Grünen gegen den Antrag der FDP gestimmt, eine Sachverständigenanhörung zu den vorliegenden Entwürfen eines Zuwanderungsgesetzes durchzuführen.
Die FDP hat ihren Antrag damit begründet, dass in dem neuen FDP-Gesetzentwurf weitreichende Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern vorgesehen sind, über die bei der Sachverständigenanhörung zum alten rot-grünen Gesetz vor einem Jahr noch nicht diskutiert worden ist.
Ferner wollte die FDP Arbeitsmarktexperten anhören, um zu klären, wie in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die begrenzte und gesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt am besten und sozialverträglich gestaltet werden kann.
Es ist eine Entmündigung des Parlaments, wenn grundlegende Rechte wie die Durchführung von Sachverständigenanhörungen missachtet werden.
Für die FDP besteht der Verdacht, dass die Sozialdemokraten am liebsten mit der CDU/CSU hinter den verschlossenen Türen des Vermittlungsausschusses über das neue Zuwanderungsrecht sprechen wollen und die öffentliche Auseinandersetzung hierüber unverständlicher Weise scheuen.
In gleicher Weise hat die rot-grüne Mehrheit das Recht des Parlaments auf aktuelle Information durch die Bundesregierung missachtet. Ein auf Initiative der FPD gemeinsam verabredeter Bericht der Bundesregierung über die neuen Richtlinien zum Einsatz von V-Leuten wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die SPD erklärte hierzu, dieses Thema müsse im Zusammenhang mit den Folgen des NPD-Verbotsverfahrens später diskutiert werden. FDP sowie CDU/CSU bestanden demgegenüber darauf, aktuell über die in der Presse bereits veröffentlichten neuen Richtlinien zum V-Mann-Einsatz im Parlament informiert zu werden.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]